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Rechtliches · Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

  1. § 1 Geltungsbereich & Vertragspartner
  2. § 2 Leistungen im Einzelnen
  3. § 3 Vertragsschluss
  4. § 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
  5. § 5 Preise & Zahlung
  6. § 6 Termine, Pannendienst & Verzug
  7. § 7 Abgrenzung: Vermittlung statt eigener Fahrzeugverkauf
  8. § 8 Gewährleistung & Haftung
  9. § 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
  10. § 10 Datenschutz
  11. § 11 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen mir

Maged Ibraheem · TTL-Hannover
Davenstedterstr. 126 A · 30453 Hannover
USt-IdNr.: DE326493186
(nachfolgend „TTL-Hannover" oder „ich")

und meinen Kunden (nachfolgend „der Kunde") über die Erbringung meiner unter § 2 genannten Leistungen geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Leistungen im Einzelnen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden (Auftragsbestätigung in Textform, mündlich oder per Telefon/WhatsApp/E-Mail). Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt:

2.1 Fahrzeugsuche & Kauf-Vermittlung

Ich suche im Auftrag des Kunden ein Fahrzeug nach den vereinbarten Kriterien, prüfe Angebote am Markt, nutze mein Händlernetz sowie Auktionsplattformen und verhandle für den Kunden mit dem Verkäufer. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer (Händler oder Privatperson) zustande. Ich werde nicht Vertragspartei dieses Kaufvertrags (siehe § 7).

2.2 Fahrzeugprüfung vor dem Kauf

Ich begutachte ein vom Kunden ausgewähltes Fahrzeug vor Ort fachmännisch. Dazu gehören Sichtprüfung von Karosserie, Motorraum, Innenraum und Bereifung, Probefahrt sowie das Auslesen des Fehlerspeichers, soweit zugänglich. Auf Wunsch organisiere ich zusätzlich die Prüfung durch einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen (Drittleistung, gesondert zu vergüten).

Wichtig: Meine Fahrzeugprüfung ist eine fachmännische Einschätzung auf Grundlage langjähriger Praxis und stellt kein gerichtsverwertbares Gutachten eines amtlich anerkannten Kfz-Sachverständigen (z. B. nach § 29 StVZO) dar. Versteckte Mängel, die nur mit speziellem Werkstatt-Equipment oder durch Zerlegung erkennbar sind, können von einer Sichtprüfung naturgemäß nicht umfassend erfasst werden.

2.3 Transport

Ich überführe Fahrzeuge im Auftrag des Kunden zwischen vereinbarten Standorten. Der Kunde weist die ordnungsgemäße Zulassung, Versicherung und Verkehrssicherheit des zu überführenden Fahrzeugs für die Dauer der Überführung nach. Der Transport erfolgt verkehrssicher und unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften.

2.4 Pannendienst

Ich leiste Pannenhilfe vor Ort im vereinbarten Einsatzgebiet (im Regelfall Hannover und Umgebung bis 150 km). Die Pannenhilfe umfasst typische Soforthilfe-Maßnahmen wie Starthilfe, Reifenwechsel, Bergung bis zur nächsten Werkstatt sowie kleinere mechanische Soforthilfe. Eine Werkstatt-Reparatur ist nicht Bestandteil der Pannenhilfe. Aufgrund der Natur eines Notfalleinsatzes kann eine konkrete Ankunftszeit nicht verbindlich zugesagt werden; ich bemühe mich um eine möglichst schnelle Anfahrt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Meine auf der Website und in der Kommunikation dargestellten Leistungen sind unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, mir ein Angebot zu unterbreiten.

(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald ich die Anfrage des Kunden ausdrücklich oder durch Aufnahme der Tätigkeit annehme. Die Annahme kann in Textform (E-Mail, WhatsApp-Nachricht), telefonisch oder durch tatsächliche Leistungserbringung erfolgen.

(3) Beim Pannendienst gilt: Mit der Anfahrt zum Einsatzort gebe ich konkludent die Annahme des Auftrags ab.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wirkt an der Leistungserbringung in zumutbarem Umfang mit. Dazu gehört insbesondere:

  • vollständige und richtige Angabe der für die Leistung erforderlichen Informationen (Fahrzeugdaten, Standort, Kontaktdaten, gewünschte Kriterien);
  • rechtzeitige Bereitstellung von Schlüsseln, Fahrzeugpapieren und Zugang zum Fahrzeug;
  • bei der Fahrzeugprüfung: Information über bekannte Mängel und Vorschäden, soweit dem Kunden bekannt;
  • beim Pannendienst: Anwesenheit am Einsatzort oder Benennung einer bevollmächtigten Person sowie Absicherung der Unfall-/Pannenstelle;
  • versicherter und zugelassener Zustand eines zu überführenden Fahrzeugs (§ 2.3).

Verzögerungen, die aus einer Verletzung dieser Mitwirkungspflichten resultieren, gehen nicht zu meinen Lasten. Daraus entstehende Mehraufwände kann ich gesondert in Rechnung stellen.

§ 5 Preise & Zahlung

(1) Es gelten die im Einzelangebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(2) Bei umfangreichen Aufträgen (insbesondere Kauf-Vermittlung mit umfangreicher Suche oder Mehrtages-Aufträgen) kann ich vor Tätigkeitsbeginn eine angemessene Anzahlung verlangen. Die Anzahlung wird mit der Schlussrechnung verrechnet.

(3) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB: gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) sowie eine Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(5) Beim Pannendienst und bei kurzfristigen Vor-Ort-Einsätzen ist Zahlung — soweit nicht anders vereinbart — unmittelbar nach Leistungserbringung in bar oder per gängiger digitaler Zahlungsmethode zu leisten.

§ 6 Termine, Pannendienst & Verzug

(1) Termin- und Lieferangaben sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Ziel-Angaben.

(2) Beim Pannendienst (§ 2.4) sage ich keine konkrete Eintreffzeit verbindlich zu. Ich teile dem Kunden bei Anruf eine voraussichtliche Anfahrtszeit mit und bemühe mich um zeitnahe Anfahrt; höhere Gewalt, Verkehrslage, Wetter und vorrangige andere Notfalleinsätze können die Anfahrt verzögern, ohne dass darin eine Pflichtverletzung liegt.

(3) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Pandemie, Streik oder sonstiger, von mir nicht zu vertretender Umstände verlängern Leistungsfristen angemessen.

§ 7 Abgrenzung: Vermittlung statt eigener Fahrzeugverkauf

Wichtiger Hinweis: Bei der Kauf-Vermittlung (§ 2.1) werde ich ausschließlich als Vermittler und Dienstleister tätig. Ich verkaufe das Fahrzeug nicht selbst und werde nicht Vertragspartei des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (Händler oder Privatperson).

(1) Verpflichtungen aus dem Fahrzeugkaufvertrag — insbesondere Sachmängelhaftung, Garantieleistungen, Gewährleistung, Übergabe des Fahrzeugs sowie Übertragung des Eigentums — bestehen ausschließlich im Verhältnis zwischen Kunde und Verkäufer. Etwaige Mängelansprüche hat der Kunde direkt gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.

(2) Meine eigene Pflicht in der Vermittlung ist auf die sorgfältige Auswahl, Prüfung und Verhandlung des Angebots im Rahmen der vereinbarten Kriterien beschränkt. Für die im Rahmen meiner Tätigkeit erfolgten Auskünfte zum Fahrzeug hafte ich nach Maßgabe von § 8.

(3) Bei der Fahrzeugprüfung (§ 2.2) gilt zusätzlich die Beschränkung auf eine fachmännische Einschätzung im Sinne der dortigen Hervorhebung; ein gerichtsverwertbares Sachverständigengutachten wird hierdurch nicht erbracht.

§ 8 Gewährleistung & Haftung

(1) Für meine Leistungen erbringe ich Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Haftung dem Grunde nach: Ich hafte unbeschränkt

  • für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
  • für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
  • im Umfang einer von mir übernommenen Garantie.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung — insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Schäden aus Wertverlust des Fahrzeugs — ist ausgeschlossen, soweit nicht (2) eingreift.

(5) Beschränkung bei der Fahrzeugprüfung (§ 2.2): Soweit ein Mangel auch bei sorgfältiger fachmännischer Sichtprüfung im Sinne von § 2.2 nicht erkennbar war, besteht insoweit keine Haftung. Die Haftung nach Absatz (2) (insbesondere Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit, Produkthaftungsgesetz) und Absatz (3) (Kardinalpflichten) bleibt unberührt.

(6) Beschränkung beim Pannendienst (§ 2.4): Für Verzögerungen der Anfahrt aus den in § 6 Abs. 2 genannten Gründen besteht keine Haftung. Wird Pannenhilfe ohne ausreichende Werkstatt-Infrastruktur am Pannenort geleistet, ist meine Haftung für Folgeschäden aus einer Reparaturmaßnahme auf das beschränkt, was bei ordnungsgemäßer Werkstatt-Reparatur als Aufwand entstanden wäre. Die Haftung nach Absatz (2) und Absatz (3) bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) und kommt der Vertrag im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb meiner Geschäftsräume zustande, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Die Einzelheiten sind in meiner separaten Widerrufsbelehrung geregelt; diese ist Bestandteil dieser AGB.

(2) Wünscht der Verbraucher, dass ich mit der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginne (z. B. beim Pannendienst, bei eiligen Transporten oder bei kurzfristigen Prüfungsterminen), erhebe ich vor Beginn seine ausdrückliche Zustimmung in Textform (z. B. per WhatsApp- oder E-Mail-Bestätigung) und weise ihn darauf hin, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB) und im Fall eines Widerrufs während laufender Arbeiten einen anteiligen Wertersatz schuldet (§ 357a BGB).

(3) Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zu Zweck, Rechtsgrundlagen, eingesetzten Diensten, Speicherdauer und Betroffenenrechten sind in meiner Datenschutzerklärung dargestellt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU haben, bleibt die Anwendung zwingender verbraucherschützender Vorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mein Geschäftssitz Hannover. Ich bin ferner berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Ich bin nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Hinweis: Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; die zuvor bestehende Hinweis- und Verlinkungspflicht nach Art. 14 ODR-VO ist damit entfallen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 9. Juni 2026  ·  TTL-Hannover

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